Die Komplettsanierung maroder Straßen sollen nun die Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb der Stadt wohnen, zahlen.

 

Wirtschaftswege sind auf Beschluss der CDU hin ausgenommen. Die Hebesätze für die Sanierungen im Innenstadtbereich schraubte Schwarz-Grün auf das Höchstmaß. Gescheraner, die einen Zahlungsbescheid bekommen, bringt eine Abrechnung nach KAG-Satzung jedoch oft an die Grenzen des finanziell Machbaren. Solange das Land NRW eine vollständige Finanzierung über die Steuern nicht zulässt, wollen wir bei den Straßenausbaubeiträgen den niedrigstmöglichen Hebesatz ansetzen.

 

Wir fordern, dass der Ratsbeschluss (gefasst im Sommer 2018) über die Erhöhung der Hebesätze auf das Höchstmaß für alle Straßen (Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptgeschäftsstraßen) zurückgenommen wird. Die Hebesätze sollten auf den niedrigsten Wert zurückgesetzt werden – jedenfalls so lange nach KAG-Satzung in der Innenstadt abgerechnet wird. Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass Städte und Gemeinden vollständig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können.

Die Bürgerinitiative gegen Straßenbaubeiträge