Nur digitale Ratssitzung wahrt Gleichbehandlung und Gesundheit aller

Bereits im letzten Jahr hatte die FDP-Fraktion angeregt, Ratssitzungen für die Bevölkerung per Videoübertragung zu streamen um mehr Öffentlichkeit herzustellen und allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. 

Die anhaltende Corona-Pandemie hat die Situation noch einmal verschärft. Für die kommende Ratssitzung am 24. Februar wird das Gremium von 38 auf 26 Mitglieder verkleinert, die in Präsenz im Großen Sitzungssaal tagen sollen. Die verbleibenden 12 Ratsmitglieder sind per Videokonferenz zugeschaltet, ohne Rede- und Stimmrecht. Wie weitere Ratssitzungen in Zukunft abgehalten werden, bedarf einer erneuten Abstimmung durch den Rat.

Foto: Reuters

Nach Auffassung der Liberalen beschneidet diese gewählte Mischform in unverhältnismäßiger Weise demokratische Grundprinzipien, ohne den Infektionsschutz wesentlich zu erhöhen. “Wir sollten die Chancen unserer digitalen Möglichkeiten in Gänze nutzen. Sie schaffen Gleichbehandlung und bestmöglichen Schutz für alle. In beinahe allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft, in Schulen und im Gesundheitssystem findet permanent Austausch über digitale Medien statt um Menschen zu schützen. Digitale Beschlüsse werden auch in diesen Bereichen gefasst. So sollte es auch im Rat der Stadt Gescher sein – der Rat hat Vorbildfunktion”, so Thomas Haveresch (Fraktionssprecher der FDP).

Schließlich habe die Stadt im letzten Jahr 26.000€ für die Ausstattung der Ratsmitglieder mit iPads ausgegeben. Digitale Arbeit sei gut möglich und die Geräte sollten nun auch genutzt werden. Viele Ratsmitglieder seien jenseits der 50, 60 oder gar 70 Jahre und damit in einem kritischen Alter, was eine Ansteckung mit Covid-19 betrifft. Einige zählten auch zu einer Risikogruppe. “Die Ratssitzung darf keine Mutprobe sein, wenn es technisch in diesen Zeiten auch anders geht. Per Streaming kann jeder geschützt teilnehmen und gehört werden. Jedes Ratsmitglied sollte die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Abstimmen kann man auch über digitale Module, notfalls genehmigt man schriftlich nach”, so Ratsmitglied Markus Kretschmer.

Es lastet Druck auf den Parteien. Erscheint ein Ratsmitglied nicht zur (reduzierten) Präsenzsitzung, ist die Stimme verloren, denn Ratsmitglieder können nicht einfach gegen andere Fraktionsmitglieder ausgetauscht werden. Da hilft auch eine Verkleinerung des Rates nicht”, so Anne Hauling (Ratsmitglied der FDP). Deshalb plädieren die Liberalen für eine vollständig digitale Durchführung für die kommenden Wochen, bei der auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen kann und Transparenz gegenüber den BürgerInnen sowie eine Gleichbehandlung der Ratsmitglieder gewahrt sind.