Straßen und Wohnen

Viele Straßen in Gescher werden schon lange nicht richtig gepflegt. Nötig ist, um für Anwohner in der Innenstadt teure Sanierungen zu vermeiden, eine regelmäßige Erneuerung der
Straßendeckenschicht. In Gescher sind viele Straßen jedoch
in einem maroden Zustand, so dass eine Komplettsanierung
droht.

Straßenzustandskataster

Alle sollen wissen, wie es um die Straßen in Gescher und Hochmoor bestellt
ist und ob er oder sie von Sanierungskosten betroffen sein könnte. Um einen
Überblick über sanierungsbedürftige Straßen zu gewinnen, fordern wir ein
Straßenzustandskataster, so dass für jede/n Bürger/in transparent ist, welche Straßen sanierungsbedürftig sind.
Seit Jahrzehnten gibt es in Gescher Rückstände im Ausbau von Gemeindestraßen. Dazu zählen Gemeindestraßen mit bezahlten Erschließungsbeiträgen der Anwohner, deren Endausbau noch nicht erfolgt ist. Auch diese
Straßen sollen in einem Straßenkataster aufgeführt werden.

Hebesätze für Straßenbaubeiträge senken

Die Komplettsanierung maroder Straßen sollen nun die Bürgerinnen und
Bürger, die innerhalb der Stadt wohnen, zahlen. Wirtschaftswege sind auf
Beschluss der CDU hin ausgenommen. Die Hebesätze für die Sanierungen
im Innenstadtbereich schraubte Schwarz-Grün auf das Höchstmaß. Gescheraner, die einen Zahlungsbescheid bekommen, bringt eine Abrechnung nach
KAG-Satzung jedoch oft an die Grenzen des finanziell Machbaren. Solange
das Land NRW eine vollständige Finanzierung über die Steuern nicht zulässt, wollen wir bei den Straßenausbaubeiträgen den niedrigstmöglichen
Hebesatz ansetzen. Wir fordern, dass der Ratsbeschluss (gefasst im Sommer
2019) über die Erhöhung der Hebesätze auf das Höchstmaß für alle Straßen
(Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptgeschäftsstraßen) zurückgenommen
wird. Die Hebesätze sollten auf den niedrigsten Wert zurückgesetzt werden
– jedenfalls so lange nach KAG-Satzung in der Innenstadt abgerechnet wird. Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass Städte und Gemeinden vollständig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können.
Die Bürgerinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Gescher unterstützen wir
seit ihrem Bestehen. 

Wohnbauflächen neu schaffen

Gescher ist eine attraktive Stadt im Westmünsterland mit viel Lebensqualität
für Familien. In Gescher stehen jedoch zu wenig Bauflächen zur Verfügung.
Deshalb muss die Planung von Baugebieten beschleunigt werden, denn unser
Ziel ist ein Wachstum unserer Stadt. Nur wenn Gescher für junge Familien
attraktiv ist, kann verhindert werden, dass wir überaltern. Deshalb sehen wir
mietfreies Wohnen im Alter als die beste Altersvorsorge an. Junge Menschen
brauchen die Chance, ihr Eigenheim realisieren zu können.
Um diesen Prozess voranzutreiben muss ein schnelles Aufstellen von Flächennutzungs – und Bauleitplänen gelingen. Wir wollen die Planungen von unnötigen Fesseln befreien, maximal 5 Jahre sollen zwischen der ersten Idee
und dem ersten Spatenstich liegen. Diese neuen Baugebiete müssen energieautark und klimaneutral sein.

Neubauprojekte in alten Wohnbaugebieten

Immer häufiger werden in alten Wohnbaugebieten mit großen Grundstücken
nach dem Abriss der Ein-und Zweifamilienhäusern Mehrfamilienhäuser errichtet. Dies ist politisch seitens des Bundes gewollt um den Flächenverbrauch
zu reduzieren. Neue Baugebiete werden oft erst dann zugelassen, wenn eine
gewisse Verdichtung im Kern durchgeführt wurde. Gleichzeitig sorgen Neubauprojekte in der Nachbarschaft oft berechtigt für Unruhe und Bedenken.
Die FDP fordert hier ein maximal transparentes Vorgehen, sodass von Anfang an alle Beteiligten und Betroffenen auf dem gleichen Kenntnisstand sind.