Stärkste Wirtschaft

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Vor Ort braucht es eine Politik, die rechnen kann. Die finanzielle Lage der
Stadt Gescher wird Corona-bedingt durch wegfallende Einnahmen zusätzlich herausgefordert. Jede Ausgabe ist einmal mehr im Rahmen eines Effizienzcontrollings kritisch zu hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit hin zu
überprüfen. Wir wollen Wege finden, die dennoch Handlungsspielräume
erhalten.
Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen
und Ausgaben im Blick behalten. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den
wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die
Schulden wieder abträgt.

Wirtschaftsstandort Gescher fördern

Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, ist
die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gescher für uns von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung
neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung
von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine
Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer
und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden
Standort eine Bereicherung.
Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss bei der Dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft mitgehen.
Das gilt nun umso mehr. Viele Unternehmen, gerade auch viele kleine und
mittlere, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben
Sorge um ihren Arbeitsplatz. Teilweise stehen Existenzen auf dem Spiel.
Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, in Gescher und Hochmoor alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage
alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Es ist zwingend notwendig, eine Spirale zu verhindern, in der wegbrechende
Steuereinnahmen zu Steuererhöhungen führen und damit den Unternehmen
dringend nötige Liquidität entziehen, wenn die Wirtschaft gerade wieder
anläuft.

Lokaler Einzelhandel als Attraktivitätsanker

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und
Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene
Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und
sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.
Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen,
den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken. Deswegen
wollen wir auch an bereits geplanten Investitionen festhalten.

Förderprogramme nutzen

Die EU, der Bund und das Land bieten zahlreiche Förderprogramme für
Städte und Gemeinden an. Viele kommunale Aufgaben können damit zusätzlich finanziert werden. Das entlastet den Haushalt und schont das
Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindesteuern. Die
Inanspruchnahme von Fördermitteln ist allerdings aufwendig
– Fördermittelanträge müssen vollständig und fristgerecht gestellt werden, Nachweise sind zu erbringen. Dafür benötigt die Stadt kompetente Expertise. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass in Gescher die Planstelle der/des Fördermittelbeauftragten geschaffen wird. Diese könnte sich durch die erwirtschafteten Fördermittel selbst amortisieren.
Sanierungen, Straßenbau und andere Maßnahmen in Gescher
und Hochmoor, die geplant waren und für die Mittel aus Förderprogrammen bereits bewilligt sind, müssen auch durchgeführt werden. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung.
Für den Erhalt der Unternehmen und Betriebe in Gescher und
Hochmoor krempeln wir Freie Demokraten jetzt die Ärmel hoch.
Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Starke Landwirtschaft

Die Leistung unserer Landwirte verdient Anerkennung. Tag für Tag kümmern
sie sich um ihre Tiere, bestellen ihre Felder und sorgen so für unsere Ernährung. Ergänzend zum Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt möchten wir einen landwirtschaftlichen Dialog starten. Daran sollte der
Naturschutzbund Gescher ebenfalls beteiligt werden. So können Meinungsunterschiede offen diskutiert und gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Steuer- und Abgabenentlastung vorantreiben

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren
wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben,
die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Die Stadt
Gescher hat den dritthöchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis Borken, im
landesweiten Vergleich spielt die Stadt ebenfalls im oberen Mittelfeld mit.
Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen und zum Magneten für weitere innovative Unternehmen werden.