Digitalisierung und Verwaltung

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat.
Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein.
Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und
Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile,
serviceorientierte und schnell agierende und reagierende
Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung
gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.

Digitale Verwaltung

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir
beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden.
Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen.
Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als
digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart
City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen
übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unsere Stadt aufgreifen.

Digitales Bürgeramt

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und
serviceorientierte Verwaltung. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und
zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht
auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten.

Digitalausschuss

Um die Digitalisierung der Verwaltung und der Stadt konsequent umzusetzen, benötigt es ein kommunalpolitisches Gremium, welches den politischen
Rahmen hierfür vorantreibt. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen
zusätzlichen Ausschuss „Digitale Agenda“ ein, welcher aktiv am kommunalpolitischen Willensbildungsprozess rund um die Digitalisierung in Gescher
partizipiert und den politischen Dornröschenschlaf der letzten Jahre auf diesem Gebiet beendet. Die Themenfelder sind von E-Government und digitalem Bürgeramt über kommunale Netzinfrastrukturen bis hin zum digitalen
Wandel der lokalen Wirtschaft, um nur ein paar Baustellen zu nennen, sehr
facettenreich und erfordern die Kompetenzbündelung in einem gesonderten
Digitalausschuss.

Sitzung per Videostream

Die Übertragung von Sitzungen per Videostream und die Bereitstellung auf
der Homepage schaffen Transparenz über politische Vorgänge gegenüber
allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir finden, dass Videoübertragungen eine
sinnvolle Ergänzung zur der Verschriftlichung der Protokolle von Sitzungen
darstellen. Im Sinne der Gleichberechtigung können Interessierte, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter
erhöhtem Aufwand persönlich im Rathaus sein können, Entscheidungsprozesse und politische Diskussionen mitverfolgen. Gerade unter Berücksichtigung
der aktuellen Corona-Situation würde dieses auch potentiell gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten Einblicke zur Entscheidungsfindung zu bekommen.

Glasfaser bis in den letzten Winkel

Glasfasernetze sind der Schlüssel für unsere immer stärker vernetzte Welt.
Mit Lichtgeschwindigkeit müssen Daten in großen Mengen transportiert werden. Wer keinen Anschluss hat, verliert auch wirtschaftlich im Wettbewerb
den Anschluss. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir auch in Gescher bis in den letzten Winkel mit Glasfaser versorgt werden.
Für private Haushalte müssen Fördermittel für alle Bürger/innen in Gescher
beantragt und abgerufen werden können. Ungleichbehandlungen bei der
Fördermittelvergabe und -beantragung nach Außenbereich oder für Bürger/
innen in der Innenstadt sind inakzeptabel.

5G-Ausbau

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung funktioniert nicht ohne
leistungsfähige und gigabitfähige Netzinfrastrukturen. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung.
Neben dem weiteren Glasfaserausbau muss ebenfalls das Mobilfunknetz
in Gescher und Hochmoor konsequent weiter ausgebaut werden. Auch der
nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie der Zukunft vor Ort haben zu wollen.
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für
Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen.