Kommunalwahl 2020

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Bildung ist für uns eine zentrale Ressource, denn Bildung
und Ausbildung entscheiden über die Aufstiegschancen des
Individuums. Deshalb sollten Bildungseinrichtungen in Gescher bestmöglich ausgestattet sein und individuelle Lebenspläne unterstützen.

Kindergärten

Organisierte Bildung beginnt im Kindergartenalter. In den letzten Jahren wurde in Gescher in Bezug auf die Anzahl der Kindergartenplätze völlig fehlgeplant. Kindergärten wurden geschlossen, kurz darauf gab es plötzlich nicht ausreichend Plätze. Unter hohem finanziellen Aufwand und unter der Abwicklung undurchsichtiger Dreiecksgeschäfte wurden Grundstücke für neue Kindertagesstätten gekauft und neue Kindergärten gebaut. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Planung der Kapazitäten der Kitas. 

Flexible Öffnungszeiten

Eltern sind auf verlässliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen. In vielen Familien zählt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu den größten Herausforderungen. Häufig passen die Betreuungszeiten nicht zum beruflichen Alltag. Eltern im Schichtdienst stehen vor ganz besonderen Herausforderungen, viele Beschäftigte aus Gesundheitsberufen sind besonders betroffen. Deshalb wollen wir endlich mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten, die individuelle Lebenspläne berücksichtigen. Betreuung sollte über den üblichen Zeitraum von 7.30 bis 17.00 Uhr hinausgehen und im Bedarfsfall auch mindestens Betreuung zwischen 6 und 20 Uhr ermöglichen. Außerdem wollen wir auch pädagogisch ein möglichst breites Angebot der Betreuung. Naturnahes Lernen und Spielen sind gerade in Zeiten des Klimawandels schon für die Kleinsten wichtig. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Waldspielgruppe, möglicherweise auch in Anbindung an eine bestehende Einrichtung, ein. In vielen Nachbarkommunen sind solche Gruppen längst Teil des Betreuungsangebotes.

Schulen

Der Zustand der Schulen in Gescher liegt uns sehr am Herzen. Grundvoraussetzung für beste Bildung sind schadstofffreie und gut erhaltene
Schulgebäude und modernste Ausstattung. Das unablässige Engagement der Freien Demokraten in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass
die Pankratius Grundschule zumindest umfassend saniert und modernisiert wird. Unsere favorisierte Lösung wäre zwar ein ausreichend großer
Neubau unter Einbeziehung beider Grundschulen gewesen, dazu fehlte
den anderen Parteien aber der Mut.

Intaktes Schulgebäude

Wir Freien Demokraten setzen in unseren Schulen auf modernste Ausstattung. Unsere Schüler/innen verdienen es, in modernen Räumen unterrichtet zu werden. Schadstoffe in Unterrichtsräumen dürfen nicht tatenlos
hingenommen werden und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Deshalb halten wir umfangreiche Testungen und daran anschließende
Sanierungen an der Von-Galen Grundschule für unerlässlich. Dazu
muss der Zustand der Schule zunächst umgehend geprüft und danach
ein Sanierungsplan entwickelt werden. Die Räumlichkeiten der Übermittagsbetreuung und der OGS gehören selbstverständlich dazu. Wir
halten die Unterbringung der OGS in den ehemaligen Flüchtlingscontainern nicht für einen adäquaten Dauerzustand.
Zu intakten Schulgebäuden gehören auch attraktive Schulhöfe. Bei
Diskussion und Planung der Schulhöfe gilt es frühzeitig die Beteiligten, d.h. die Lehrer- und Schülerschaft einzubeziehen und im entsprechenden Kostenrahmen zu planen. Sicherlich steht hier der Schulhof
der sanierten und erweiterten Pankratius Grundschule ganz vorne
auf der Agenda, aber auch das Schulhofkonzept der Gesamtschule muss in entsprechendem Kostenrahmen weiterentwickelt werden.

Entwicklung der Schülerzahlen

Studien gehen davon aus, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um
bis zu 17% steigen können. Diese Entwicklung haben wir im Blick. Wir fordern deshalb, dass sich der Schulträger frühzeitig mit diesem Anstieg auseinandersetzt um rechtzeitig Raum für Unterricht und die Betreuung im offenen
Ganztag bereitstellt. Voraussichtlich haben Eltern ab 2025 einen Anspruch
auf Ganztagsbetreuung. Viele Eltern benötigen nicht jeden Tag der Woche
einen Ganztagsplatz im Offenen Ganztag.
Wir wollen Flexibilität bei der Buchung ermöglichen, indem Familien sich
Plätze bei der Buchung teilen können, wenn es zeitlich zu vereinbaren ist.
Viele Eltern benötigen nicht an jedem Tag der Woche einen Ganztagsplatz
im Offenen Ganztag. Wir wollen Flexibilität bei der Buchung ermöglichen,
indem Familien sich Plätze bei der Buchung teilen können, wenn es zeitlich
zu vereinbaren ist.

Digitale Bildung

Digitale Bildung muss in Geschers Schulen erweitert werden. In der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig eine gute Ausstattung unserer
Schulen in Gescher und Hochmoor ist und wo Handlungsbedarf besteht. Es
muss eine Investitionsoffensive im Bereich der digitalen Bildung stattfinden.
Mit Blick auf den Medienkompetenzrahmen NRW und die jeweiligen Bedürfnisse der Schulen wollen wir die durchdachte und bedarfsgerechte Anschaffung von Hardware über die Mittel aus dem Digitalpakt umsetzen. Der
Bund stellt aktuell 500 Mio. für digitale Endgeräte, die Schüler/innen leihen
können, an Schulen bereit. Dieses Geld muss für Gescher angefordert und in
den Gescheraner Schulen effizient genutzt werden.
Wir fordern, dass der Schulträger dahingehend aktiv wird. Jedes Kind in
Gescher und Hochmoor soll Zugang zu einem digitalen Endgerät – besonders in Zeiten von Lernen auf Distanz – haben. Nur mit diesen Voraussetzungen können wir gewährleisten, dass Unterricht qualitativ und organisatorisch stattfinden kann. Zusätzlich müssen alle Schulen über entsprechende
Hardware verfügen. Da reicht es nicht nur einzelne Klassen mit Tablets zu
versorgen. Klassenräume müssen grundsätzlich technisch so aufgerüstet werden, dass Unterricht im Bedarfsfall auch gestreamt werden kann.

JeKits

„Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ ist ein kulturelles Bildungsprogramm der Landesregierung in Grund- und Förderschulen und basiert auf
der Kooperation von Schulen mit außerschulischen Bildungspartnern. Wir
Liberale halten musikalische Bildung für äußerst wichtig und möchten dieses
Programm auch an den Gescheraner Grundschulen etablieren. JeKits ist in
Zeiten des Lernens auf Distanz auch digital möglich und wird von der Landesregierung dahingehend unterstützt.

Schwimmunterricht

Schwimmen rettet Leben. Deshalb wollen wir unser Freibad mehr nutzen und
den Schwimmunterricht ausbauen. Eine Zusammenarbeit mit dem DLRG und
die Ausweitung des Schwimmunterrichts, so wie in Stadtlohn und Coesfeld,
sollen sicherstellen, dass jedes Kind Schwimmunterricht erhält. Schwimmunterricht sollte Teil des Sportangebotes im Offenen Ganztag der Grundschulen
werden

Schulsozialarbeit

Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung von Anfang an. Wir
wollen allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen und räumlichen Herkunft bestmögliche Bedingungen bieten sich zu entwickeln.
Sozialarbeit ist in den Schulen wichtiger denn je. Krisen, ungeachtet ob gesamtgesellschaftlich oder familiär, haben immer auch Auswirkungen auf
die Jüngsten der Gesellschaft. Kinder mit inklusivem Förderbedarf bedürfen weiterer sozialpädagogischer Unterstützung. Deshalb brauchen auch
die Grundschulen fest verankerte Schulsozialarbeit, die über den offenen
Ganztag hinausgeht. Dabei sollen die zugewiesenen Lehrerstellen seitens
des Landes beibehalten werden und beinhalten nach unserer Meinung keine
Möglichkeit sie in eine Stelle für Schulsozialarbeit umzuwandeln.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Vor Ort braucht es eine Politik, die rechnen kann. Die finanzielle Lage der
Stadt Gescher wird Corona-bedingt durch wegfallende Einnahmen zusätzlich herausgefordert. Jede Ausgabe ist einmal mehr im Rahmen eines Effizienzcontrollings kritisch zu hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit hin zu
überprüfen. Wir wollen Wege finden, die dennoch Handlungsspielräume
erhalten.
Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen
und Ausgaben im Blick behalten. Gleichzeitig ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die junge und mittlere Generation, die durch den
wirtschaftlichen Einbruch besonders betroffen ist, wird auch die sein, die die
Schulden wieder abträgt.

Wirtschaftsstandort Gescher fördern

Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, ist
die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gescher für uns von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung
neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung
von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine
Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer
und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden
Standort eine Bereicherung.
Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss bei der Dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft mitgehen.
Das gilt nun umso mehr. Viele Unternehmen, gerade auch viele kleine und
mittlere, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben
Sorge um ihren Arbeitsplatz. Teilweise stehen Existenzen auf dem Spiel.
Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, in Gescher und Hochmoor alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage
alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Es ist zwingend notwendig, eine Spirale zu verhindern, in der wegbrechende
Steuereinnahmen zu Steuererhöhungen führen und damit den Unternehmen
dringend nötige Liquidität entziehen, wenn die Wirtschaft gerade wieder
anläuft.

Lokaler Einzelhandel als Attraktivitätsanker

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und
Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene
Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und
sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.
Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen,
den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken. Deswegen
wollen wir auch an bereits geplanten Investitionen festhalten.

Förderprogramme nutzen

Die EU, der Bund und das Land bieten zahlreiche Förderprogramme für
Städte und Gemeinden an. Viele kommunale Aufgaben können damit zusätzlich finanziert werden. Das entlastet den Haushalt und schont das
Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindesteuern. Die
Inanspruchnahme von Fördermitteln ist allerdings aufwendig
– Fördermittelanträge müssen vollständig und fristgerecht gestellt werden, Nachweise sind zu erbringen. Dafür benötigt die Stadt kompetente Expertise. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass in Gescher die Planstelle der/des Fördermittelbeauftragten geschaffen wird. Diese könnte sich durch die erwirtschafteten Fördermittel selbst amortisieren.
Sanierungen, Straßenbau und andere Maßnahmen in Gescher
und Hochmoor, die geplant waren und für die Mittel aus Förderprogrammen bereits bewilligt sind, müssen auch durchgeführt werden. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung.
Für den Erhalt der Unternehmen und Betriebe in Gescher und
Hochmoor krempeln wir Freie Demokraten jetzt die Ärmel hoch.
Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Starke Landwirtschaft

Die Leistung unserer Landwirte verdient Anerkennung. Tag für Tag kümmern
sie sich um ihre Tiere, bestellen ihre Felder und sorgen so für unsere Ernährung. Ergänzend zum Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt möchten wir einen landwirtschaftlichen Dialog starten. Daran sollte der
Naturschutzbund Gescher ebenfalls beteiligt werden. So können Meinungsunterschiede offen diskutiert und gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Steuer- und Abgabenentlastung vorantreiben

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren
wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben,
die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Die Stadt
Gescher hat den dritthöchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis Borken, im
landesweiten Vergleich spielt die Stadt ebenfalls im oberen Mittelfeld mit.
Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen und zum Magneten für weitere innovative Unternehmen werden.

Wir wollen Hochmoor mit seinen Belangen endlich ernst nehmen. Der Bezirksausschuss Hochmoor muss die Interessen
der Hochmooraner/innen vertreten und voranbringen wollen. Unsere Forderungen sind:

Dorfentwicklung vorantreiben

Unter Schwarz-Grün ist Hochmoor in einen Dornröschenschlaf gefallen, den
wir beenden wollen. Hochmoor als Dorf muss in seiner Entwicklung vorangetrieben werden. Der Bezirksausschuss ist dabei wichtiger denn je und
sollte die Bürger und Bürgerinnen in Hochmoor aktiv in die Planungen mit
einbeziehen.
Dieses braucht eine Planungsgrundlage. Deswegen ist die vorhandene Untersuchung auf Dorferneuerungsbedürftigkeit auf Aktualität zu prüfen. Auf
dessen Grundlage wollen wir ein neues Dorfentwicklungskonzept erstellen
und umsetzen. Schwerpunkte könnten z.B. die Verbesserung des Ortskerns
oder Neu- und Umgestaltungsmaßnahmen im ganzen Ort sein.
Der Bolzplatz sollte aufgewertet werden, der Zustand des Bürgersteigs am
Kindergarten muss unbedingt verbessert werden.

Haushaltstitel

Um Verbesserungen unbürokratisch in die Wege zu leiten, braucht Hochmoor einen eigenen Haushaltstitel von 50.000 Euro /Jahr. Dieser soll künftig
fest in den Haushalt der Stadt Gescher eingeplant werden.
Der Bezirksausschuss Hochmoor kann diese Mittel einsetzten und erhält
dadurch mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, das Thema der
Dorfentwicklung bleibt präsent.

Nahversorgung

Hochmoor hat etwa 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner, doch ein Supermarkt fehlt. Wir wollen diese Versorgungslücke schließen. Alternative Modellprojekte sind zu suchen, ggf. zu fördern und umzusetzen. Es gibt sicher
Geschäftsideen, die dazu beitragen können die Versorgungslage in unserem
Dorf zu verbessern.
Deshalb fordern wir einen Arbeitskreis, bestehend aus Politik, Nachbarschaften, Geschäftsleuten und weiteren Interessierten zu gründen. Weiterhin sollte
ein Grundstück für ein mögliches Einzelhandelsgeschäft so lange wie nötig
bereitgestellt werden.

Viele Straßen in Gescher werden schon lange nicht richtig gepflegt. Nötig ist, um für Anwohner in der Innenstadt teure Sanierungen zu vermeiden, eine regelmäßige Erneuerung der
Straßendeckenschicht. In Gescher sind viele Straßen jedoch
in einem maroden Zustand, so dass eine Komplettsanierung
droht.

Straßenzustandskataster

Alle sollen wissen, wie es um die Straßen in Gescher und Hochmoor bestellt
ist und ob er oder sie von Sanierungskosten betroffen sein könnte. Um einen
Überblick über sanierungsbedürftige Straßen zu gewinnen, fordern wir ein
Straßenzustandskataster, so dass für jede/n Bürger/in transparent ist, welche Straßen sanierungsbedürftig sind.
Seit Jahrzehnten gibt es in Gescher Rückstände im Ausbau von Gemeindestraßen. Dazu zählen Gemeindestraßen mit bezahlten Erschließungsbeiträgen der Anwohner, deren Endausbau noch nicht erfolgt ist. Auch diese
Straßen sollen in einem Straßenkataster aufgeführt werden.

Hebesätze für Straßenbaubeiträge senken

Die Komplettsanierung maroder Straßen sollen nun die Bürgerinnen und
Bürger, die innerhalb der Stadt wohnen, zahlen. Wirtschaftswege sind auf
Beschluss der CDU hin ausgenommen. Die Hebesätze für die Sanierungen
im Innenstadtbereich schraubte Schwarz-Grün auf das Höchstmaß. Gescheraner, die einen Zahlungsbescheid bekommen, bringt eine Abrechnung nach
KAG-Satzung jedoch oft an die Grenzen des finanziell Machbaren. Solange
das Land NRW eine vollständige Finanzierung über die Steuern nicht zulässt, wollen wir bei den Straßenausbaubeiträgen den niedrigstmöglichen
Hebesatz ansetzen. Wir fordern, dass der Ratsbeschluss (gefasst im Sommer
2018) über die Erhöhung der Hebesätze auf das Höchstmaß für alle Straßen
(Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptgeschäftsstraßen) zurückgenommen
wird. Die Hebesätze sollten auf den niedrigsten Wert zurückgesetzt werden
– jedenfalls so lange nach KAG-Satzung in der Innenstadt abgerechnet wird. Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass Städte und Gemeinden vollständig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können.
Die Bürgerinitiative gegen Straßenbaubeiträge in Gescher unterstützen wir
seit ihrem Bestehen. 

Wohnbauflächen neu schaffen

Gescher ist eine attraktive Stadt im Westmünsterland mit viel Lebensqualität
für Familien. In Gescher stehen jedoch zu wenig Bauflächen zur Verfügung.
Deshalb muss die Planung von Baugebieten beschleunigt werden, denn unser
Ziel ist ein Wachstum unserer Stadt. Nur wenn Gescher für junge Familien
attraktiv ist, kann verhindert werden, dass wir überaltern. Deshalb sehen wir
mietfreies Wohnen im Alter als die beste Altersvorsorge an. Junge Menschen
brauchen die Chance, ihr Eigenheim realisieren zu können.
Um diesen Prozess voranzutreiben muss ein schnelles Aufstellen von Flächennutzungs – und Bauleitplänen gelingen. Wir wollen die Planungen von unnötigen Fesseln befreien, maximal 5 Jahre sollen zwischen der ersten Idee
und dem ersten Spatenstich liegen. Diese neuen Baugebiete müssen energieautark und klimaneutral sein.

Neubauprojekte in alten Wohnbaugebieten

Immer häufiger werden in alten Wohnbaugebieten mit großen Grundstücken
nach dem Abriss der Ein-und Zweifamilienhäusern Mehrfamilienhäuser errichtet. Dies ist politisch seitens des Bundes gewollt um den Flächenverbrauch
zu reduzieren. Neue Baugebiete werden oft erst dann zugelassen, wenn eine
gewisse Verdichtung im Kern durchgeführt wurde. Gleichzeitig sorgen Neubauprojekte in der Nachbarschaft oft berechtigt für Unruhe und Bedenken.
Die FDP fordert hier ein maximal transparentes Vorgehen, sodass von Anfang an alle Beteiligten und Betroffenen auf dem gleichen Kenntnisstand sind.

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat.
Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein.
Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und
Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile,
serviceorientierte und schnell agierende und reagierende
Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung
gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.

Digitale Verwaltung

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir
beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden.
Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen.
Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als
digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart
City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen
übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unsere Stadt aufgreifen.

Digitales Bürgeramt

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und
serviceorientierte Verwaltung. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und
zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht
auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten.

Digitalausschuss

Um die Digitalisierung der Verwaltung und der Stadt konsequent umzusetzen, benötigt es ein kommunalpolitisches Gremium, welches den politischen
Rahmen hierfür vorantreibt. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen
zusätzlichen Ausschuss „Digitale Agenda“ ein, welcher aktiv am kommunalpolitischen Willensbildungsprozess rund um die Digitalisierung in Gescher
partizipiert und den politischen Dornröschenschlaf der letzten Jahre auf diesem Gebiet beendet. Die Themenfelder sind von E-Government und digitalem Bürgeramt über kommunale Netzinfrastrukturen bis hin zum digitalen
Wandel der lokalen Wirtschaft, um nur ein paar Baustellen zu nennen, sehr
facettenreich und erfordern die Kompetenzbündelung in einem gesonderten
Digitalausschuss.

Sitzung per Videostream

Die Übertragung von Sitzungen per Videostream und die Bereitstellung auf
der Homepage schaffen Transparenz über politische Vorgänge gegenüber
allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir finden, dass Videoübertragungen eine
sinnvolle Ergänzung zur der Verschriftlichung der Protokolle von Sitzungen
darstellen. Im Sinne der Gleichberechtigung können Interessierte, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter
erhöhtem Aufwand persönlich im Rathaus sein können, Entscheidungsprozesse und politische Diskussionen mitverfolgen. Gerade unter Berücksichtigung
der aktuellen Corona-Situation würde dieses auch potentiell gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten Einblicke zur Entscheidungsfindung zu bekommen.

Glasfaser bis in den letzten Winkel

Glasfasernetze sind der Schlüssel für unsere immer stärker vernetzte Welt.
Mit Lichtgeschwindigkeit müssen Daten in großen Mengen transportiert werden. Wer keinen Anschluss hat, verliert auch wirtschaftlich im Wettbewerb
den Anschluss. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir auch in Gescher bis in den letzten Winkel mit Glasfaser versorgt werden.
Für private Haushalte müssen Fördermittel für alle Bürger/innen in Gescher
beantragt und abgerufen werden können. Ungleichbehandlungen bei der
Fördermittelvergabe und -beantragung nach Außenbereich oder für Bürger/
innen in der Innenstadt sind inakzeptabel.

5G-Ausbau

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung funktioniert nicht ohne
leistungsfähige und gigabitfähige Netzinfrastrukturen. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung.
Neben dem weiteren Glasfaserausbau muss ebenfalls das Mobilfunknetz
in Gescher und Hochmoor konsequent weiter ausgebaut werden. Auch der
nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie der Zukunft vor Ort haben zu wollen.
Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für
Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen.

Umwelt- und Naturschutz sind für eine ländliche Gemeinde
essentiell. Klimaschutz bedeutet auch auf kommunaler Ebene
Verantwortung zu übernehmen und im Kleinen Maßnahmen
zur CO2-Reduzierung zu unternehmen.
Die Stadt und die Verwaltung müssen eine Vorbildfunktion
einnehmen und den Gescheranerinnen und Gescheranern genügend Anreize zu klima- und umweltfreundlichem Handeln
ermöglichen.

Energetische Stadtsanierung

Energetische Stadtsanierung muss bei jedem Bau- und Sanierungsprojekt
eine entscheidende Rolle spielen, denn damit lässt sich die meiste Energie
einsparen. Vorstellbar sind energieneutrale Neubaugebiete.

Fassaden- und Dachbegrünungen

Begrünte Dächer und Fassaden kühlen das innerstädtische Klima, geben
Insekten in bebauten Gebieten einen Lebensraum und speichern Wasser.
Deshalb ist es zu begrüßen, wenn private Bauherren sich für eine Dachbegrünung entscheiden. Wir Freie Demokraten wollen allerdings keine neuen
Bauvorschriften erlassen und das Anlegen von Dachbegrünungen nicht
verpflichtend vorschreiben.
Baut die öffentliche Hand, besteht eine Vorbildfunktion. Bei zukünftigen öffentlichen Gebäuden halten wir Freie Demokraten eine Dachbegrünung für
sinnvoll, wenn keine Solar- oder Photovoltaikanlagen geplant werden. Dann
sollte stets geprüft werden, ob eine Dachbegrünung im konkreten Einzelfall
sinnvoll ist.

Naturnahe Gestaltung

Wir Liberalen wollen die Lebensqualität und Biodiversität unserer Stadt erhalten und fördern. Deshalb setzen wir uns weiterhin für insektenfreundliche
Blühflächen und naturnahe Gestaltung öffentlicher Flächen ein wie zum Beispiel die Freiflächen, die etwa durch den Abbau von Spielplätzen entstehen.

Moorschutz ist Naturschutz

Das Hochmoor ist ein Alleinstellungsmerkmal des Ortsteils Hochmoor. Wir
wollen das Moor als wertvollen Lebensraum vor Austrocknung schützen. Das
Moor bietet in seiner Biodiversität unendlich vielen Lebewesen Raum zum
Leben und speichert CO2.
Deshalb setzten wir uns für Maßnahmen ein, die das Hochmoor erhalten und
dessen Austrocknung in regenarmen Jahren verhindern.

Baumpatenschaften ermöglichen

Bäume sind lebenswichtig für alle Lebewesen auf der Erde. Sie liefern Sauerstoff, spenden Schatten, speichern Wasser, bieten Erholung und binden CO2.
Auch die Gescheraner sind für den Klimaschutz sensibilisiert.
Wir wollen dies nutzen und kommunale Baumpatenschaften fördern. Die
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, in Gescher Baumpatenschaften zu übernehmen. So können jedes Jahr zum Einheitsbuddeln am
3. Oktober neue Bäume gepflanzt werden.
Mit den Patenschaftsbeiträgen könnte ein neuer Wald entstehen und eine
Fläche aufgeforstet werden, die nicht der Landwirtschaft entzogen wird. Die
durch die Aufforstung sich ergebenden Ökopunkte könnten dann für städtische Projekte nutzbar gemacht werden. Generell sollten Ausgleichsflächen
vorrangig in Gescher realisiert werden.

Damit sich Bürgerinnen und Bürger in Gescher sicher fühlen
können, bedarf es einer gut ausgerüsteten Feuerwehr. Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

Standortfrage des Feuerwehrgerätehauses

Die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus schreiten schleppend voran. Der angekündigte Arbeitskreis sollte nicht eine Idee bleiben, sondern
auch stattfinden. Ein Architekt muss gefunden werden können. Das aufgrund
des Mehrheitsbeschlusses von CDU und Grünen gekaufte Grundstück am
südlichen Rande der Stadt mit einer bereits vorhandenen Halle halten wir für
einen denkbar schlechten Standort.
Die Planungen zum Standort der Feuerwehrwache muss dringend überdacht
werden – und zwar zusammen mit den Beteiligten. Die Rettungszeiten bei
einem Notfall im Norden der Stadt können nicht eingehalten werden.
Dieses Thema erneut zu diskutieren und auf zeitnahen Lösungen zu bestehen
gehört für uns zur Aufgabe des neu gewählten Rates.

Sicherheit der Schulhöfe

Immer wieder werden die Schulhöfe der Gescheraner Schulen verunreinigt
hinterlassen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Entweder durch klare
Abgrenzungen oder durch die Videoüberwachung. Denn durch die Digitalisierung werden wertvolle Gegenstände auch innerhalb der Gebäude zunehmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ihre Streifenfahrten an den bekannten Schwerpunkten für Vandalismus erhöht.

Für uns ist Gescher eine Stadt, in der das Zusammenleben aller, über Verschiedenheiten hinweg, gelingen soll. Die Freien
Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und
von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für
Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung.
Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft
und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen.
Für Kinder und Jugendliche wollen wir nur das Beste. In ihnen
liegen die Chancen für unsere Stadt in Zukunft. Das bisherige
Angebot ist ausbaufähig. Uns fehlt auch die politische Beteiligung von Jugendlichen in Gescher. Das wollen wir ändern.

Spielplätze

Die Stadt Gescher will mittelfristig die Hälfte aller Spielplätze aufgeben und
die Grundstücke verkaufen oder nutzt sie für undurchsichtige Dreiecksgeschäfte.
Wir wollen bereits vorhandene Grünflächen beibehalten und Freiflächen, die
durch abgebaute Spielplätze entstehen, naturnah gestalten. Gleichzeitig wollen wir die Gescheraner an öffentlichen Plätzen zusammenbringen, so dass
Flächen auch altersübergreifend genutzt werden können.
Unsere Vision für den Stadtpark ist ein multifunktionaler Mehrgenerationenpark für verschiedene Sportarten, der Jugendliche und Erwachsene anspricht.
Ein solcher Platz in Kombination mit einem attraktiven Spielplatz für die Kleinen fördert das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ehrenamt stärken

Ehrenamtliche sorgen dafür, dass Gescher und Hochmoor mit Leben gefüllt
ist. Ohne Ehrenamt würde es Sport-, Musik-, Heimat- und Schützenvereine,
die freiwillige Feuerwehr, das DRK, die Pfadfinder, die Kirchen und auch die
Parteien nicht geben.
Viele junge Menschen in Gescher engagieren sich ehrenamtlich. Schülerinnen und Schüler, die diesbezüglich besonders in Erscheinung treten, sollen
durch die Stadt Gescher bei der Ehrenamtsgala ausgezeichnet werden.

Hundeplatz

Ein Hundeplatz wird schon lange von den Gescheraner Bürgerinnen und
Bürgern gefordert. Ein umzäuntes Areal würde auch hier Begegnungen fördern.

Sport

Wir begrüßen die NRW-weite Entscheidung, die Sportvereine im Land mit
einem Hilfspaket von 13 Millionen Euro in der aktuellen Corona-Krise zu
unterstützen. Ausfallende Veranstaltungen können unsere Vereine in finanzielle Notlagen bringen. Deshalb wollen wir die entsprechenden Anträge zur
Förderung an den Landessportbund stellen.
Sportstätten in Gescher und Hochmoor sollten vernünftig gepflegt sein. Mittel
aus der Sportpauschale sollten für die Verbesserung des sportlichen Angebots
genutzt werden. Eine Rücklagenbildung über viele Jahre hinweg bei gleichzeitigem Investitionsstau lehnen wir ab. Als sanierungsbedürftige Sporthalle
ist sicherlich die Pankratius Sporthalle einzustufen. Auch hier sollen Fördermittel zur Sanierung geprüft und beantragt werden.

Freibaderweiterung

Das Freibad ist im Frühjahr und im Sommer in unserer Stadt ein Magnet
für alle Generationen und dient neben Schwimmsport und Freizeitbaden als
Treffpunkt für Menschen jedes Alters. Weil ein Bolzplatz fehlt, wird die Liegewiese behelfsmäßig täglich für Ballspiele umfunktioniert, der Raum zumSpielen ist jedoch gerade bei hohen Besucherzahlen relativ gering. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Erweiterung des Freibades. Die angrenzende Fläche des stillgelegten Sportplatzes bietet ausreichend Fläche.
Denkbar ist die Errichtung eines Kleinspielfeldes für Fußball oder eines Multifunktionsfeldes. Es ist sicher, dass weitere Sportmöglichkeiten die Attraktivität
des Freibades sichern und langfristig die Rentabilität erhöhen.

Hausärzteversorgung

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine umfassende und qualitativ
hochwertige medizinische Versorgung. Im ländlichen Raum fehlen zunehmend Hausärzte und auch in Gescher ist es absehbar, dass viele Praxisinhaber in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden.
Gerade junge Ärzte scheuen zunächst das finanzielle Risiko der Freiberuflichkeit und möchten daher keine Praxis kaufen.
Wir halten deshalb die Bildung von Praxisgemeinschaften und Hausärztegesellschaften mit der Möglichkeit, junge Ärzte zunächst anzustellen, für einen
guten Weg, um Mediziner/innen nach Gescher und Hochmoor zu holen.
Ebenfalls halten wir die Einführung von einmaligen Kopfprämien für die Ansiedlung von Ärzten sinnvoll. Wer sich in Gescher als Mediziner/in neu ansiedelt und sich verpflichtet, hier zu bleiben, soll einen finanziellen Zuschuss
gewährt bekommen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis Borken koordinierend für alle zugehörigen Städte und Gemeinden aktiv um Studierende der
Medizin wirbt – direkt an den Universitäten.