Haushaltsrede der FDP Fraktion im Rat der Stadt Gescher zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das letzte Jahr hat uns alle gefordert. Ein Jahr, in dem wir vieles nicht so umsetzen konnten, wie wir es wollten. Ein Jahr, in dem wir alle ein Stück weit mehr zusammengerückt sind. Ein Jahr, wie wir es alle noch nie erlebt haben – und es hoffentlich auch nicht mehr erleben müssen. 

Gleichzeitig aber auch ein Jahr, dem wir als FDP-Fraktion viel entnehmen durften: Unsere politische Arbeit überzeugt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, sodass wir mit unserem recht jungen und engagierten Team gestärkt durch ein weiteres – drittes – Ratsmandat in die neue Legislaturperiode gehen. Das verspricht positive Entwicklungen für Gescher.

 

An dieser Stelle wollen wir somit unseren Wählerinnen und Wählern danken, die an uns glauben, uns darin unterstützen, den bisherigen Weg neu zu denken und uns den Auftrag mitgaben, endlich ein Update einzuspielen.

Ein Dank aber auch an all die Gescheraner, die sich kommunalpolitisch engagieren und sich ebenfalls, jeweils mit eigener Sicht, dafür einsetzen, unsere Stadt und das gemeinsame Zusammenleben zu verbessern. 

 

Wir stimmen dem Haushalt 2021 zu, auch wenn wichtige Einnahmequellen nicht erschlossen und einige wichtige Ausgaben nicht getätigt wurden. Es ergeben sich viele offene Fragen. Wie in keinem Jahr zuvor gründet sich der Haushalt auf Annahmen. Er ist mit erheblichen Risiken belastet, zumal in den nächsten Jahren Großprojekte anstehen, die in der Vergangenheit bereits finanziell massiv fehlgeplant wurden.

 

Dazu gehört die Planung des Rettungszentrums. Die Hinterzimmerpolitik mit ihren „Lenkungsausschüssen“ muss endlich ein Ende haben. Transparenz ist im Wege der öffentlichen Ausschüsse unbedingt herzustellen. Die jüngst vorgelegte Konzeptstudie des Ingenieurbüros Pfaller ist die schriftliche Bestätigung der jahrelangen Fehlplanung. Diese haben wir schon beim Haushalt 2018 in Gänze abgelehnt.

Dass dieser Scherbenhaufen ausschließlich dem ehemaligen Bürgermeister Kerkhoff angelastet werden soll, ist uns zu simpel. Herr Kerkhoff mag zwar die Speerspitze dieser Bewegung gewesen sein, viele der damaligen Befürworter der Ansiedlung der Feuerwehr am Campus aus Verwaltung und schwarz-grüner Ratsmehrheit sitzen auch heute Abend noch immer mit am Tisch. Es ist eine ungeeignete Halle an einem fragwürdigen Standort zu einem nicht markgerechten Preis erworben worden. Die laufenden Mieteinnahmen der Halle erwirtschaften allenfalls ihre Kreditzinsen und ihre Abschreibung. Wie ein Betonklotz wird sie noch über Jahre die kommunalen Finanzen belasten.

Bei der Neuplanung darf es keine Denkverbote mehr geben – eine zweite Fehlplanung können und dürfen wir uns nicht leisten. Weder finanziell noch im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler. Wir brauchen mehr Klarheit, Transparenz und gesunden Menschenverstand.

 

Digitale Ratsarbeit schafft Transparenz. Gerade dieses Corona-Jahr hat uns gezeigt, wie unverzichtbar es ist, gut miteinander vernetzt zu sein. Digitalisierung umfasst mittlerweile alle Lebensbereiche. Sie muss in Gescher eine größere Rolle spielen, auch im Rat der Stadt. Unverständlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder noch immer Vorbehalte zu haben scheint. iPads für 26.000 € sind angeschafft und an die Fraktionen verschenkt – und trotzdem werden digitale Ratssitzungen vehement abgelehnt. Dabei bietet Digitalisierung gerade jetzt Gesundheitsschutz und wahrt demokratische Grundrechte. Wir haben die Möglichkeit in der Hand, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern an den Diskussionen und jeweiligen Bedenken des Rates und der Ausschüsse teilhaben zu lassen – wenn man denn will. 

Digitale Strukturen müssen in allen Bereichen ausgebaut werden. Dazu gehört nicht nur die Ausstattung der Schulen, die Anschaffung von Endgeräten für Schüler und Lehrer. Für uns gehören auch bargeldloses Bezahlen, Terminvereinbarungen via Tablet oder Smartphone dazu. Digitalisierung bietet Service, spart Wege und Zeit für alle Bürger und Bürgerinnen. Das Thema Digitalisierung als Schwerpunkt wieder aus den Ausschüssen zu entfernen zeugt von  Zukunftsblindheit.

 

Naturschutz ist eines unserer zentralen Anliegen. Gescher hat ein inhaltsarmes Klimaschutzprogramm verabschiedet. Aktiver Baumschutz ist unter anderem darin nicht vorgesehen. Das Wort “Baum” wird nicht einmal erwähnt. Die geplante Abholzung an der Riete ist eine Folge dessen. Man zerstört Werte, die nicht in Zahlen auszudrücken sind. Gleichzeitig plant die Verwaltung aber auf Antrag 100.000 € für Ausgleichsflächen und Ökopunkte zu investieren – im Wissen, dass keine Flächen in Gescher zur Verfügung stehen. Grünflächen und Naturschutz in Gescher sind wichtig, nicht Ökopunkte. Somit erscheint die Investition vor dem Hintergrund der Radikalabholzung um den geplanten Kindergarten absurd. 

 

Wir freuen uns auf die Eröffnung der sanierten und erweiterten Pankratius Grundschule. Die von uns beantragte Umgestaltung der Asphaltwüste auf dem vorderen Schulhof ist eine absolut sinnvolle Investition und bietet Perspektive. Sie muss unter Einbeziehung der Schule, Lehrer und Schüler stattfinden. Das ist ein positiver Ausblick für 2021. 

 

Seit Montag sind unsere Kinder wieder im Schulbetrieb. Immer wieder liest man, dass Kinder (und Lehrer) symptomfrei positiv auf Corona getestet werden. Sie gehen nun wieder in die Schule und verteilen das Virus. Der Einbau von Luftreinigern ermöglicht einen geregelten und risikoarmen Unterricht in warmen Klassenräumen. Schul- und Kitaöffnungen mit wirklich durchdachten Hygienekonzepten entlasten Familien, die momentan ein schweres Paket schultern. Gescher als kinderreiche Stadt ist in dieser Hinsicht jedoch ignorant. Man investiert lieber in CO2-Messgeräte, die mit blinkenden Lämpchen in Ampelfarben zum Lüften animieren. 

 

Seit Jahrzehnten gibt es in Gescher Rückstände im Ausbau von Gemeindestraßen. Dazu zählen Gemeindestraßen mit bezahlten Erschließungsbeiträgen der Anwohner, deren Endausbau noch nicht erfolgt ist. Diese Straßen sollen in einem Straßenkataster aufgeführt werden, hier brauchen wir Klarheit.

 

Das im Haushalt vorgestellte Straßen- und Beleuchtungsausbauprogramm ist leider nur ein konzeptloses Einzelstückwerk. Hier drohen Doppelausgaben. Ein prominentes Beispiel ist der seit Jahrzehnten überfällige Ausbau des Gehweges auf der Frieterhofstraße. Es sollen nun auf Bestreben der CDU-Fraktion in 2021 zwischen Ehrenmal und Hofstraße zwei zusätzliche Straßenlaternen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit installiert werden, der Gehweg allerdings (noch) nicht. Im Zuge einer Komplettsanierung des Gehweges könnten die Straßenlaternen kostengünstig mitinstalliert werden. 

Aufschiebbare Sanierungen sollten daher bis zur Vorlage des Straßenkatasters zurückgestellt werden, um so Mehraufwendungen zu vermeiden.

 

Die Grundstücksgesellschaft ist bei der Vergabe für das Baugebiet Schultenrott in den planerischen Dornröschenschlaf gefallen. Seit nunmehr einem Jahr warten bauwillige Familien auf die Vermarktung der Grundstücke. Die Zuteilung der Grundstücke wurde sang- und klanglos von Herbst 2020 auf Frühsommer 2021 verschoben und verhindert Zuteilung von Förderungsmöglichkeiten. Das trifft nicht nur bei den betroffenen Familien auf völliges Unverständnis. Eine frühzeitige Vergabe hätte auch eine kräftige Stimulierung bei den baunahen Unternehmen vor Ort geschaffen. Das wäre am Ende durch steigende Steuereinnahmen auch der Stadtkasse zugute gekommen.

 

Zum Glück verspricht das Haushaltsjahr 2021 auch positive Entwicklungen. Endlich packen wir die Entwicklung in Hochmoor an – und das sogar parteiübergreifend. Hochmoor ist vernachlässigt worden. Konzepte und Ideen sind unter Führung der CDU in den Schubladen verstaubt. Die FDP kämpft seit Jahren für die Weiterentwicklung des Stadtteils. Die seit der Wahl veränderten Mehrheiten im Bezirksausschuss freut uns. Liberale Politik hat in Hochmoor Konjunktur. Diesem Gremium muss auch in Zukunft der nötige Sachverstand zugesprochen bleiben. Die Kooperation mit der SPD scheint erfolgversprechend. Wir werden uns, sobald es der pandemische  Zustand zulässt, aktiv für die angekündigten Workshops mit Bürgerbeteiligung einsetzten.

Dorfentwicklung ist, wie wir alle wissen, eine langfristige Angelegenheit. Einmal gesteckte Konzepte müssen kontinuierlich über Jahre weiterverfolgt und durchgezogen werden.

 

Beim geforderten Straßenzustandskataster ist Hochmoor ebenso zu beachten. Durch den Wartungsstau sind viele Straßen in Hochmoor in einem reparaturbedürftigen Zustand. Wir stehen in der Pflicht, die nötigen Mittel bereitzustellen sowie nötige Reparaturen zeitnah durchzuführen.   

 

Wir setzen uns ausdrücklich für die Nahversorgung in Hochmoor ein. Hier muss man am Ball bleiben, aber auch realistisch in die Zukunft sehen. Es gilt, verschiedene Aspekte und Möglichkeiten zu eruieren und nicht nur an große Supermarktketten zu denken.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Senkung Grundsteuerhebesätze,  wie zum jetzigen Zeitpunkt von der UWG-Fraktion gefordert, ist angesichts der bevorstehenden Aufgaben und Rahmenbedingungen haushaltspolitisches Harakiri. 

Die Corona-Pandemie wird im kommunalen Haushalt über Jahre sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite eine wesentliche Determinante sein. Umso wichtiger sind nun intelligente und mutige Haushaltsmaßnahmen: Wir wollen eine smarte Verwaltung, die rechnen kann. Ein intelligentes Fördermittelmanagement über eine neu zu schaffende Stabsstelle einer/s Fördermittelbeauftragte/n erweitert den fiskalischen Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite. Sie schafft Raum für Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Einnahmenseite. 

Wirtschaftsförderung muss ausgebaut werden, eine halbe Stabsstelle in der Verwaltung ist hierfür nicht ausreichend. Die Unternehmen brauchen einen Kümmerer im Rathaus, der attraktive Standortbedingungen schafft, sowohl für die Ansiedlung neuer Unternehmen als auch den Erhalt und das Wachstum der bestehenden Unternehmen vor Ort. Kein Arbeitsplatz darf in Gescher oder Hochmoor verloren gehen oder nicht entstehen, weil den Unternehmen kein Raum für Wachstum angeboten werden kann. Beim Gewerbegebiet Hof Wissing muss auf den Planungs- und Genehmigungsturbo gedrückt werden.


Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen strategisch so eingesetzt werden, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und Gescher in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Das ist noch nicht der Fall, dies wollen wir verbessern.

 

Vor etwas mehr als fünf Monaten wurde am 13. September auf dem Rathausplatz am Wahlabend eine „Zusammenarbeit (angekündigt), die ihresgleichen sucht“. Hiervon kann mit Blick auf den vorgelegten Haushalt leider nicht die Rede sein – ein Konvolut an Einzelmaßnahmen. Es ist ein Corona-Kompromiss. Pragmatismus hilft in der Krise. Nach der Krise, deren Ende zum Glück absehbar ist, sind aber kreative und kluge Haushaltsmaßnahmen gefragt, um die Finanz- und Kassenlage unserer Stadt wieder in gesunde Bahnen zu lenken. 

 

Meine Damen und Herren, die durch die Corona-Pandemie verursachten negativen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen waren von niemandem vorhersehbar. Alles in allem hat die Verwaltung Dank sprudelnder Steuereinnahmen in der Vergangenheit und Zuweisungen aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz ordentlich gewirtschaftet. Deshalb wird die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der insgesamt im weitesten Sinne positiven Haushaltsentwicklung der diesjährigen Haushaltsbeschlussfassung zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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