Im vorgelegten Haushaltsplan sind für den Zeitraum 2021 ff. als Erlöse aus der Versteigerung von Fundsachen lediglich 1.000 EUR p.a. angesetzt. Im Rahmen der Haushaltslesung wurde zudem seitens der Verwaltung erläutert, dass bedingt durch die Pandemie derzeit keine (lokalen) Fundsachenversteigerung geplant seien. Da die Verwaltung der Fundsachen der Stadt Gescher ohnehin über die Onlineplattform e-fund.eu erfolgt und dieser Anbieter die Möglichkeit der Verwertung von Fundsachen über Onlineauktionen anbietet, sollen künftig auch (geeignete) Fundsachen der Stadt Gescher im Wege dieser Onlineauktionen verwertet werden. Der Kreis potentieller Interessenten würde dadurch erheblich vergrößert und bei nur geringem Mehraufwand ist mit wesentlichen Mehreinnahmen zu rechnen.

Für die Umsetzung der Schulhofgestaltung der Pankratius Grundschule sollen 10.000€ eingestellt werden. Der rückseitige Schulhof muss aufgrund von veränderten Raumverhältnissen neu geplant werden. Auf dem vorderseitigen Schulhof fehlt jegliche Schulhofgestaltung.

Um störungsfreies digitales Arbeiten im Präsenzunterricht an allen Gescheraner Schulen zu gewährleisten müssen alle Klassenräume mit jeweils einem Access Point ausgestattet sein. Deshalb sollen 2.000€ in den Haushalt eingestellt werden.

In Ergänzung zu den geplanten Investitionen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sollen an Gescheraner Schulen stehende Eichen und im Umkreis von 50 Metern mit Baumringen versehen werden um den SchülerInnen auch in den Hochzeiten des Befalls von EPS die Möglichkeit zu gewähren, die Pausen im Freien zu verbringen. Die hierfür anfallenden Kosten sind bitte zu berücksichtigen.

Die externen Umkleiden im Freibad, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgestellt wurden, sind gut angenommen worden. Damit das Umkleiden der Badenenden auch in Zukunft außerhalb ermöglicht werden kann, sollen 2.000€ für eine Umkleidespirale/ein Umkleidehäuschen auf der Liegewiese des Freibades eingestellt werden.

Mithilfe von zur Verfügung gestellten Geldern möge eine Prüfung des bestehenden  Dorfkonzeptes durch ein mit Dorfplanungskompetenzen ausgestattetes Planungsbüro beauftragt und ein Konzept zur weiteren Entwicklung Hochmoors erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Frieterhofstraße zwischen Ehrendenkmal und Hofstraße ist begrüßenswert. Eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für die SchülerInnen erfordert aber eine Sanierung des Gehweges von der Hofstraße kommend bis zur Von-Galen- Straße, mindestens jedoch an dem Abschnitt Ehrendenkmal-Hofstraße. Aufgrund der fehlenden Pflasterung kann das jetzige Provisorium in der kaltem Jahreszeit weder geräumt noch gestreut werden, zudem ist der Gehweg bei Regen und Nässe mit Kinderwagen oder Rollstuhl kaum passierbar.

Der Übergang zwischen Wollgrasweg und Birkhahnweg ist für Fußgänger gefährlich, da dieser Übergang/Weg von Autofahrern teils nicht gesehen wird, was eine Überquerung für Fußgänger gefährlich macht. Da dieser Weg auch von Schülern auf dem Weg zur Grundschule/zur Bushaltestelle genutzt wird, ist die Errichtung von Beleuchtung an dieser Stelle notwendig. Hierfür sollen die Kosten zur Anschaffung und entsprechende Tiefbaumaßnahmen bereitgestellt werden. Die in der Ecke stehende Straßenlaterne wird von der L608 aus nicht gesehen und bietet Fußgängern keine Sicherheit.

Zur weiteren Unterstützung zur Realisierung von Nahversorgung in Hochmoor sollen Gelder bereitgestellt werden. Je nach weiterem Verlauf der Bemühungen der Verwaltung und der eingerichteten parteiübergreifenden Arbeitsgruppe sollen daraus Workshops zur Begründung eines durch Einwohner zu tragenden Dorfladens, zum Aufbau einer mit Dorf- und Bewohnerstruktur werbenden Webseite o.ä. finanziert werden.

Der Vennetütenweg ab L608 ist für Besucher des Naturschutzgebietes Fürstenkuhle ein stark angenommenes Ausflugsziel. Zudem wird die Strecke im Karree Vennetütenweg/Birkhahnweg von vielen Spaziergängern und Hundebesitzern angelaufen. Leider gibt es im gesamten Teil keine öffentlichen Mülleimer. Mindestens für den auch von vielen Auswärtigen angelaufenen Teil rund um die Fürstenkuhle sollten zwei Mülleimer an den jeweiligen Eingängen vorhanden sein. Mithilfe von zur Verfügung gestellten Geldern soll hier Abhilfe geschaffen werden.

09.11.2020
Betreff: Antrag zur Anschaffung von Luftreinigern für alle Klassenräume

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gescher beantragt aus dringlichen Gründen kurzfristig folgenden Beschluss zu fassen: 

Die Verwaltung wird mit der Prüfung und nachfolgend Umsetzung beauftragt für alle Klassenräume schnellstmöglich Luftreiniger anzuschaffen. Die hierbei anfallenden Kosten sollen durch überplanmäßige Ausgaben finanziert werden

Begründung: Die mittlerweile täglich neue Höchststände erreichenden Fallzahlen an durch Covid-19 erkrankten Personen besorgen uns alle. Um der aktuellen Situation zu begegnen und den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können ist es derzeit gängige (und empfohlene) Praxis, als Schutzmaßnahme gegen Aerosole alle 20 Minuten für 5 Minuten auf Stoß zu lüften.

Mit den jetzigen Wetterverhältnissen mag dieses noch vertretbar sein, jedoch müssen wir schon jetzt den anstehenden Wetter- und Temperaturumschwüngen begegnen – denn, sofern eingetreten stößt das Lüften als Schutzmaßnahme gegen Aerosole an Grenzen. Generell hilft Lüften nur dann, wenn eine Windbewegung im Raum vorherrscht, also wenn es im Volksmund “zieht”. Sofern dieses nicht der Fall ist reduziert sich lediglich die Temperatur im Raum, ein Austausch findet nicht bis kaum statt. 

Wir sind der Ansicht, dass alles getan werden muss, was aus gesundheitlicher Sicht für alle Beteiligten notwendig, technisch möglich und sinnvoll ist. So besteht alternativ die technische Möglichkeit, die Konzentration von Viren und Bakterien in Räumen durch raumluftreinigende Anlagen zu senken. Es gibt Anlagen und Gerätschaften, die die Viren- und Bakterienlast auch in größeren Räumen sehr kurzfristig drastisch um bis zu 90% zu reduzieren vermögen. In Kombination mit gezieltem Lüften zur Umwälzung der üblichen Anreicherung von Kohlendioxid (CO2), Luftfeuchte und teils geruchsaktiven Substanzen ergibt sich hieraus eine für die Schüler- und Lehrerschaft sicherere und annehmbarere Lösung als das reine Lüften.

Verweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf eine Studie1 der Goethe-Universität von Anfang Oktober diesen Jahres bzw. der korrespondierenden wissenschaftlichen Publikation2. Atmosphärenforscher konnten in der Studie ermitteln, dass in einem Klassenzimmer mit 27 Personen durch den Einsatz eines Luftreinigers mit HEPA- und Aktivkohlefilter bereits nach 30 Minuten Einsatz 90% der Aerosole aus der Luft entfernt worden seien. So heisst es in der darüber berichtenden Publikation laut des durchführenden Wissenschaftler Johannes Curtis:

„[…] Ein Luftreiniger reduziert die Menge an Aerosolen so stark, dass in einem geschlossenen Raum auch die Ansteckungsgefahr durch eine hoch infektiöse Person, einen Superspreader, sehr deutlich reduziert würde. Deshalb empfehlen wir den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz.“

Uns sind in Aussicht gestellte Förderungsprogramme bekannt – leider beziehen diese sich jedoch nur auf den Aus- bzw. Umbau bestehender raumlufttechnischer Anlagen. Ungern möchten wir abwarten, ob perspektivisch auch mobile oder nachträglich eingebaute Lüftungsanlagen förderfähig sind oder sich Förderungsvoraussetzungen verändern.

Nach unserer Ansicht müssen wir jetzt, mit der aktuellen Brisanz, vorausschauend auf wechselnde und sich gewiss verschlechternde Wetterverhältnisse, aktiv werden. Diese ungeplanten Ausgaben sind allein schon mit der Verantwortung unseren Kindern und deren Bildung gegenüber unverzüglich notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Haveresch

 1 https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/studie-zeigt-luftreiniger-beseitigen-90-prozent-der-aerosole-in-schulklassen/

2 https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.02.20205633v2

Betreff: Antrag zur Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle
Grundschulen sowie die Unterstufenräume der Gesamtschule in
Gescher und Hochmoor

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gescher beantragt aus dringlichen
Gründen kurzfristig folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Klassenräume der Gescheraner
Grundschulen sowie die Unterstufenräume der Gesamtschule
schnellstmöglich Luftreiniger anzuschaffen. Die hierbei anfallenden Kosten
sollen, wo möglich, durch das für diesen Zweck neu aufgelegte
Lüftungsprogramm des Landes NRW und/oder überplanmäßige Ausgaben
finanziert werden.

Begründung:
Trotz einer derzeit niedrigen Inzidenz im Kreis Borken und einer
Erstimpfquote gegen CoVid-19 von über 67% ist nach einhelliger
Expertenmeinung der Forschenden an der TZ Berlin damit zu rechnen, dass
es im Herbst/Winter zu einer vierten Corona-Welle aufgrund der
ansteckenderen Delta-Variante kommen wird. Lüftungssysteme und 1
flächendeckender Einsatz von Schnell- und/oder PCR-Tests könnten die
Infektionsdynamik verringern, wie die Simulationen zu Schulen laut dem
Bericht zeigen. Würden solche Maßnahmen konsequent umgesetzt, seien
Schulschließungen oder Wechselunterricht nicht notwendig, hieß es. Die
derzeit typischen zwei Schnelltests pro Woche hält die Forschungsgruppe
ohne zusätzliche Maßnahmen wie Luftfilter nicht annähernd für genügend.
Würden die Schulen nach den Sommerferien ohne Schutzmaßnahmen
geöffnet, ergäbe sich laut Modell eine Infektionswelle bei den Schülerinnen
und Schülern, die zu einer Welle bei Erwachsenen führe. Umgekehrt führe
eine Infektionswelle bei Erwachsenen auch zu mehr Ansteckungen bei
Schulkindern.
Eine solche vierte Welle würde gerade in den Grundschulen und Unterstufen
die am wenigsten durch eine Impfung geschützte Personengruppe treffen, da
sämtliche verfügbaren Impfstoffe nicht für Kinder unter 12 Jahren zugelassen
sind.
Wenngleich eine Infektion bei Kleinkindern zunächst einen nur scheinbar
milden Verlauf hat, sind die gesundheitlichen Spätfolgen bei Kindern und
Kleinkindern durch Long-CoVid noch nicht konkret abzusehen, dass diese
jedoch bestehen, ist aber unbestritten.

Eine vierte Welle mit Wechsel- oder Distanzunterricht hätte auch erneut
Auswirkungen auf das familiäre Umfeld der Schülerinnen und Schüler, viele
Eltern sähen sich erneut vor ungelösten Betreuungsproblemen, was
wiederum direkte Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der dann betreuenden
Eltern hätte. Der sich gerade entfaltende wirtschaftliche Aufschwung würde
erneut einen Dämpfer erfahren.
Mit den jetzigen Wetterverhältnissen mag ein orchestriertes Stoßlüften noch
vertretbar sein, jedoch müssen wir schon jetzt den anstehenden Wetter- und
Temperaturumschwüngen begegnen – denn das Lüften als
Schutzmaßnahme gegen Aerosole stößt an seine Grenzen. Generell hilft
Lüften nur dann, wenn eine Windbewegung im Raum vorherrscht, also wenn
es im Volksmund “zieht”. Sofern dieses nicht der Fall ist, reduziert sich
lediglich die Temperatur im Raum, ein Austausch findet nicht bis kaum statt.
Wollen wir unseren Kindern, die sich über ein Jahr in Verzicht zum Schutz
der älteren Bevölkerungsgruppen geübt haben, wirklich ein weiteres
Schuljahr in einem zugigen Klassenzimmer bei winterlichen Temperaturen
zumuten?
Diesen Mangel haben zum Glück nun auch Bundes- und Landesregierung
erkannt und haben ihr bestehendes Förderprogramm für bestehende
RLT-Anlagen noch einmal deutlich um mobile Lösungen erweitert,
wenngleich wir diese Maßnahme nicht in Abhängigkeit einer möglichen
Förderung stellen wollen, da ein Schutz der jüngeren Schülerinnen und
Schüler für uns keine Budgetfrage ist.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Haveresch
Fraktionssprecher der FDP